Anti-Knast-Demo an Silvester in Köln

Demo mit Kundgebungen:
31. Dezember 2012, 18 Uhr
Treffpunkt:
Köln-Ossendorf,
Haltestelle Rektor-Klein-Straße (JVA-Eingang) der KVB-Linie 5

SILVESTER ZUM KNAST? – JA WAS DENN SONST!

Vor 75 Jahren, genauer gesagt am 14.12.1937, erließ Obernazibulle Fricke den sog. „Asozialen-Erlass“. Zigtausende verschwanden aufgrund dieses Erlasses in KZs zur sog. „Vernichtung durch Arbeit“. Heute leben wir nicht mehr im Faschismus, aber die Verfolgung der sog. „Asozialen“ erlebt eine Renaissance. Immer mehr Kleinstkriminelle verschwinden in bundesdeutschen Knästen. So stieg allein in Hessen die Zahl der Hafttage wegen Ersatzfreiheitsstrafen innerhalb weniger Jahre von 80.000 auf 120.000 Hafttage. Bundesweit sitzen ca. 10.000 Menschen wegen nichtbezahlter Geldstrafen im Knast – die meisten davon wegen Schwarzfahrens und Ladendiebstahls. Besonders betroffen sind Obdachlose, Kranke und Süchtige. Knastvermeidungsintrumente des Systems wie z.B. Sozialstunden nützen ihnen nichts. Wer nicht arbeitsfähig ist, kann auch keine Sozialstunden ableisten.

So sitzen sie also in Knästen wie Ossendorf. Ossendorf ist einerseits ein U-Haft-Knast. Er ist aber andererseits ein Knast für „Eierdiebe“. Er ist ein Mahnmal für eine verfehlte Drogenpolitik und – was viele vergessen – es ist ein Abschiebeknast. Abgesehen von wenigen Ausnahmen wird hier bei den Männern Strafhaft bis zu einem Jahr vollstreckt. Bei Nichtdeutschen in Auslieferungshaft liegt die Höchstgrenze bei 4 Jahren.

Bei den Frauen in Strafhaft liegt die Höchstrafe, für die Ossendorf noch zuständig ist, bei drei Jahren. Für Nichtdeutsche in Auslieferungshaft wird keine Höchstgrenze genannt. Laut offiziellen Zahlen liegt der Anteil der Nichtdeutschen Gefangenen bei 40%.

Neben diesem „offiziellen“ Knast, ist Ossendorf auch noch ein Hochsicherheitsknast mit einem Traktflügel. Hier saßen früher Gefangene aus der verschiedenen linksmilitanten Gruppen. Damals wie heute saßen und sitzen aber auch ganz „normale“ Gefangene im Trakt, wenn sie gegen den Knast rebellieren. Der Kampf gegen die Isolationshaft muss immer geführt werden, auch wenn gerade keine Genoss_innen einsitzen.

Gerade der Knast in Ossendorf repräsentiert das Ganze Spektrum des Knastsystems. Vom Einknasten von SchwarzfahrerInnen und Kleinstkriminellen bis hin zum Hochsicherheitstrakt: Wir alle könnten von beidem betroffen sein, wenn wir uns irgendwann entscheiden, nicht permanent Kohle an diesen Staat und seine Justiz abzudrücken oder weil unser Widerstand so entschieden wird, dass wir Kandidat_innen für den Trakt sind.

Quelle: AG Köln